Unsere Unternehmenspolitik

Vielmehr kümmere ich mich um die viel zahlreicheren Angelegenheiten, in denen der Staat (Gemeinden, Länder, der Bund, die EU, andere Staaten) eine wichtige Rolle für die Anliegen der Unternehmen spielt. Und die können reichlich auftreten. Um Beispiele aus der Praxis zu nennen:

• Eine Landesförderbank fordert wegen nicht eingehaltener Auflagen die Fördermittel zurück. Stimmen die Richtlinien, auf denen diese Entscheidung beruht, mit der Realität noch zusammen?
• Ein Unternehmen will in die Förderkulisse einer mehrjährigen Landesplanung aufgenommen werden. Dies wurde bisher versagt. Sind die Versagensgrundlagen noch stimmig?
• Ein Unternehmen ist weitgehend im Land unbekannt, möchte sich aber bekannt machen, damit es bei künftigen Vergaben nicht sofort übergangen wird. Was ist die angemessene Richtung: Parlamentarischer Abend, Einzelgespräche, Präsentationen? Und wie gestaltet man das?
• Ein Unternehmen befürchtet Gesetzesänderungen und dadurch Nachteile im Wettbewerb. Wie sieht die realistische Lösung aus, die alle Seiten zufrieden stellt?
• Ein Unternehmen möchte ins Ausland expandieren: ich finde die internationalen Ansprechpartner, egal, in welchem Land.

Gesetzesvorhaben, Rechtsverordnungen, Einzelfallentscheidungen, Planungsvorhaben, innovative Lösungen für aktuelle Probleme, Entwicklungsziele und –partnerschaften, Zuschüsse oder Förderungen, Ausschreibungen oder Angebote, Schutzbestimmungen jeder Art berühren Unternehmen und Politik, die die öffentliche Meinung manifestiert. Es ist immer das Ziel, berechtigten Anliegen zum Erfolg zu verhelfen, konsensual, wenn möglich, denn für anderes ist die Justiz zuständig.